Das Volksbegehren Artenvielfalt und die Landwirtschaft

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Der bayerische Bauernverband ruft zu einem "Nein zum Volksbegehren" auf. Nachfolgend setzen wir uns mit einigen zentralen Argumenten auseinander, die der Verband zum Volksbegehren vorbringt.

Die unten stehenden informationen können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.

Eine Zusammenstellung zu den Aussagen des Bay. Bauernverbandes finden Sie auch auf der Webseite der AbL Bayern (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), die das Volksbegehren unterstützt.


Die Zahl der Bienenvölker nimmt doch auch ohne Volksbegehren zu?

Die Grafik zur Entwicklung der Bienenvölker auf der Webseite des Bayerischen Bauernverbandes verkürzt die Darstellung auf die Jahre ab 2008 ...
... die selben Daten auf der Webseite des Deutschen Imkerbundes, aber ab dem Jahr 1992 zeigen das vollständige und richtige Bild.

Behauptet wird:

Die Grafik zur Zahl der Bienenvölker in Deutschland, die der BBV auf seiner Webseite zum Volksbegehren präsentiert, soll nahelegen, dass die Welt der Bienen in Ordnung sei - schließlich nehme die Zahl der Bienenvölker ja zu.

Richtig ist:

Die Grafik zum gleichen Thema auf der  Webseite des Deutschen Imkerbundes (der vom BBV als Quelle angegeben wird) zeigt: es gibt diese Zunahme - sie ist aber nicht mehr als eine gewisse Erholung nach einer intensiven Verringerung der Bienenvölker bis etwa 2008 (diese Abnahme hat auch mit der Ausbreitung der Varroa-Milbe zu tun, die Zunahme u. a. auch mit dem gestiegenen Interesse an der Imkerei).

Im Übrigen können viele Bienenvölker in der Agrarlandschaft außerhalb einzelner, nur kurz anhaltender Massenblüten im Frühjahr (Raps, Löwenzahn u. ä.) ohne Hilfen, d. h. ohne dass sie in andere Gebiete gefahren werden oder ohne die Zufütterung von Zuckerwasser, nicht mehr überleben.

Im Zusammenhang mit der Zahl der Bienenvölker muss außerdem beachtet werden, dass viele weitere wichtige Bestäuber wie Hummeln, Wildbienen und andere Insekten in den letzten Jahren und Jahrzehnten massive Bestandseinbrüche erlitten haben.

Fazit:

An diesem Beispiel wird deutlich, wie durch die Unterschlagung von Informationen ein völlig falsches Bild vermittelt werden kann. Der Schutz der bayerischen Artenvielfalt ist, bei vollständiger Betrachtung der Fakten, nötiger denn je!


Freiwillige Leistungen reichen aus und sind besser als ein Gesetz

Behauptet wird:

„Freiwillige Leistungen reichen aus und sind besser als ein Gesetz.“

Richtig ist:

Seit den 1980er-Jahren besteht das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Damit werden freiwillige Leistungen der Landwirte bezahlt, zuletzt mit etwa ca. 250 Millionen Euro pro Jahr. Diese Leistungen konnten den Artenrückgang jedoch nicht aufhalten. Der laufende Artenschwund zwingt zum Handeln.

  • Die Gesetzesänderung definiert Ziele und Maßnahmen zur Rettung der Artenvielfalt (z. B. Schaffung eines funktionsfähigen Biotopverbunds).
  • Das Volksbegehren bietet durchaus auch Chancen für die Bauern: der Staat muss z. B. das Ziel umsetzen, 10 % des Grünlandes zum Blühen zu bringen. Dafür können einerseits staatliche Flächen eingesetzt werden, andererseits aber auch zusätzliche Prämien für Landwirte, die ihre Flächen entsprechend pflegen.
  • Die „Weiter-so-Haltung“ des Bayerischen Bauernverbandes hilft den Landwirten dagegen nicht. Dadurch bleibt es beim bisherigen „Wachsen oder Weichen“.
  • Landwirte in Bayern beziehen über die Hälfte ihres Einkommens aus staatlicher Förderung. Diese bezahlt der Steuerzahler. Die Gesellschaft darf daher auch mitentscheiden, wofür diese Gelder ausgegeben werden.

Bekommen Pferdehalter nicht Probleme mit der Weidepflege?

Behauptet wird:

„Pferdehalter bekommen Weideverbot bis 15. Juni und dürfen keine Weidepflege mehr betreiben. Daher können sich für Pferde giftige Pflanzen großflächig ausbreiten“

Richtig ist:

  • Das Volksbegehren schränkt die Weidenutzung nicht ein.
  • Es zwingt weder Landwirte noch Pferdehalter, Wiesen später zu mähen.
  • Der Gesetzentwurf des Begehrens macht eine Vorgabe für den Staat, den Anteil von Wiesen, die nach dem 15. Juni gemäht werden, auf 10 % zu erhöhen (aktuell beträgt dieser Anteil gut 5 %).
    Dafür wird der Freistaat voraussichtlich Anreize über das Vertragsnatur-schutzprogramm setzen. Landwirte und Pferdehalter können wie bisher freiwillig teilnehmen und bekommen dafür eine Förderung von (aktuell) mindestens 350 € / ha.
  • Das Volksbegehren verbietet lediglich, ab dem 1.1.2022 auf Dauergrünland flächenhaft Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Von diesem Verbot können auf Antrag „für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischen Pflanzenarten Ausnahmen zugelassen werden.“
  • Die vom Bauernverband behauptete „prächtige Vermehrung von Giftpflanzen wie Heracleum, Jakobskreuzkraut oder Herbstzeitlose“ ist frei erfunden. Ebenso falsch ist die Behauptung, das Volksbegehren mache „Weidehaltung fast unmöglich“.

Die Förderung von freiwilligen Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft wird unmöglich!

Behauptet wird:

„Wenn das Volksbegehren zum Gesetz wird, macht das die Förderung von Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft unmöglich!“

Richtig ist:

Das ist schlichtweg falsch. Der Gesetzentwurf überschneidet sich nur zu einem  Bruchteil (Uferrandstreifen) mit den förderfähigen Maßnahmen.
Es gibt etliche Gegenbeispiele, die zeigen, dass schon heute Förderungen auch bei gleichzeitig bestehenden gesetzlichen Einschränkungen möglich sind:

  • Trotz Tierschutzgesetz und daraus resultierender Tierhaltungsverordnungen ist es möglich, tiergerechtere Ställen und Haltungsformen zu fördern.
  • Obwohl es Gesetze und Verordnungen zur Einrichtung von Wasserschutz-gebieten gibt, können den betroffenen Landwirten Ertragsausfälle und Mehraufwand in diesen Gebieten ausgeglichen werden.
  • Die Düngeverordnung verbietet Düngung auf einem 4 m breiten Uferstreifen entlang von Gewässern. Trotzdem fördert der Freistaat Randstreifen mit extensiver Grünlandnutzung mit 350 €/ha.

In Baden-Württemberg (und allen anderen deutschen Bundesländern außer Bayern) besteht bereits ein gesetzliches Verbot von Ackernutzung auf 5 bzw. 10 m breiten Uferrandstreifen. Für landwirtschaftlich genutzte Gewässerrandstreifen kann dort dennoch die Betriebsprämie im Rahmen der EU-Direktzahlungen beantragt werden. Gewässerrandstreifen gelten hierbei im Sinne dieser Förderung als „Pufferstreifen entlang von Wasserläufen“. Seit 2015 können sie auch als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) zur Erbringung zusätzlicher ökologischer Leistungen für die Direktzahlungen angerechnet werden.
Im Rahmen der baden-württembergischen Agrarumweltprogramme können zudem für Maßnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, Mehrkosten und Ertragseinbußen über eine Förderung ausgeglichen werden (zum Beispiel, wenn Blühflächen anstelle einer bloßen Brache angelegt werden).


Der Anteil des Öko-Landbaus kann nicht auf 20% bzw. 30% gesteigert werden, ohne dass der Bio-Markt zerstört wird

Behauptet wird:

„Die Vorgabe des Volksbegehrens, dass bis zum Jahr 2025 der Anteil des Öko-Landbaus auf 20 %, bis zum Jahr 2030 auf 30 % gesteigert werden soll, ist völlig illusorisch und würde den Markt für Bio-Lebensmittel zerstören.“

Richtig ist:

Die Zielvorgabe gilt für den Staat – und ist durchaus nicht unrealistisch. In Bayern beträgt der Anteil der Nutzfläche, die von Bio-Betrieben bewirtschaftet wird, derzeit etwa 10 %. Zugleich wuchs in den letzten Jahren der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln  jährlich mit zweistelligen Raten – Bio ist die Wachstumsbranche in der Landwirtschaft.
Im Übrigen stehen vergleichbare Ziele z. B. im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern. Ähnliches will auch die vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Jahr 2012 gestartete Initiative "BioRegio Bayern 2020“.

  • In Bayern und in Deutschland werden viele Bio-Lebensmittel importiert, anstatt sie regional anzubauen.
  • Österreich hat durch konsequente Förderung im Jahr 2018 bereits 24,3 % Ökolandbau-Anteil erreicht; das Land hat damit auch bewiesen, dass schnelles Ökowachstum nicht zu einem Preisverfall führen muss.
  • Zur Förderung können unter anderem auch die öffentlichen Kantinen auf Bio-Lebensmittel umgestellt werden. In Österreich bieten 30% der Kantinen Ökoprodukte an, in Deutschland bisher nur 3%!
  • Im Bio-Sektor lassen sich deutlich bessere und stabilere Preise erzielen.

Für den Artenschwund gibt es viele Verursacher - nicht nur die Landwirtschaft!

Behauptet wird:

„Für den Rückgang der Arten gibt es viele Ursachen, z.B. den Klimawandel, den Verkehr, den Flächenverbrauch, naturferne Gärten und Siedlungen und den Flugverkehr – nicht nur die Landwirtschaft!“

Fakt ist:

Der Rückgang der Arten hat tatsächlich viele Gründe. Im Vergleich ist jedoch der Schwund in der offenen Landschaft am dramatischsten. Das liegt vor allem an der hohen Intensität heutiger landwirtschaftlicher Nutzung. Diese Intensivierung wurde über Jahrzehnte auch durch entsprechende Förderung, Ausbildung und Beratung angetrieben.
Zugleich nimmt die landwirtschaftliche Nutzfläche mit fast der Hälfte den weitaus größten Anteil Bayerns ein (die Siedlungsfläche umfasst dagegen z. B. nur 7,5 %).

  • Über Jahrhunderte wurde die „Austrocknung der Landschaft“ mit Gräben und Drainagen systematisch vorangetrieben. Dies erhöht nicht nur die Hochwasser-gefahren, sondern hat viele für die Artenvielfalt wichtige Feuchtwiese und Moorflächen zerstört.
  • Die heute übliche intensive Düngung fördert vor allem die angebauten Nutz-pflanzen und wenige stickstoffverträgliche Wildpflanzen. Zur Nährstoffanrei-cherung trägt auch der Import von Futtermitteln bei. Diese gelangen über die Gülle zuletzt als zusätzlicher Dünger auf Felder und Wiesen. In der Folge verschwinden die weniger konkurrenzstarken Wildkräuter und Wiesenblumen und mit ihnen große Teile der Insektenvielfalt.
  • Jahrzehntelange durchgeführte Flurbereinigungen haben in der Vergangenheit den größten Teil der naturnahen Strukturen als Grundlage für die Artenvielfalt vernichtet: Feldraine, blühende Wegränder, kleine ungenutzte Brachen, Hecken, Feldgehölze, Feuchtflächen und Säume an Gräben.
  • Die systematische Anwendung von hochwirksamen Herbiziden hat zum fast vollständigen Aussterben von Ackerwildkräutern geführt. Mit Insektiziden werden Insekten zudem direkt bekämpft.

In der Summe zeigen sich daher vor allem in der Feldflur besonders massive Einbrüche in der Vielfalt von Pflanzen, Insekten und anderen Tieren.


Das Volksbegehren enthält nur Auflagen für Landwirte!

Behauptet wird:

„Das Volksbegehren enthält nur Auflagen für Landwirte – alle anderen Verursacher des Artenschwundes kommen dagegen ungeschoren davon.“

Richtig ist:

Diese Behauptung ist falsch. Das Volksbegehren richtet sich nicht an einzelne Bauern und Bäuerinnen. Das Begehren verpflichtet vielmehr die Landesregierung, die im Gesetzenentwurf enthaltenen Ziele und Vorgaben umzusetzen.
Sie muss z. B. dafür sorgen, dass der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche zunimmt, oder dass in Zukunft 10 % des Grünlandes so spät gemäht werden, dass sie sich zu Blühflächen entwickeln können. Hierzu wird der Staat eigene Flächen einsetzen, vor allem aber auch entsprechende Angebote an die Landwirte richten. Für die Landwirtschaft sind die Leistungen freiwillig; sie müssen daher vom Staat ausreichend gut dotiert werden, um die geforderten Ziele zu erreichen.
Für Volksbegehren setzt die bayerische Verfassung einen sehr engen Rechts- rahmen. Ein Begehren darf zum Beispiel keine Vorgaben für Haushaltsmittel machen, denn die Hoheit über den Etat hat der bayerische Landtag. Daher besteht das Volksbegehren aus einem Gesetzentwurf und macht keine eigenen Angaben zu Förderungen und Mittelausstattung,
Das außerdem geltende „Kopplungsverbot“ bewirkt darüber hinaus, dass in dem Begehren nicht alle Verursacher eines Problems angesprochen werden können. In einem Volksbegehren sind nur Veränderungen in einem Gesetz erlaubt – im vorliegenden Fall ist dies das Naturschutzgesetz. „Flächenverbrauch“ oder „Verkehr“ können im Naturschutzgesetz nicht geregelt werden. Auch Vorgaben für Privatgärten können hier kaum integriert werden. Hätten die InitiatorInnen die Regelung dieser Inhalte versucht, hätte das bayerische Innenministerium das Volksbegehren gestoppt.
Gleichwohl sollte das Begehren auch als Aufforderung an alle verstanden werden, im eigenen Bereich zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen – zum Beispiel durch eine geeignete Gestaltung und Pflege des eigenen Gartens, oder durch den Einkauf von Lebensmitteln aus biologischer Erzeugung.


Das Volksbegehren setzt kleine Bauernhöfe unter Druck.

Behauptet wird:

„Das Volksbegehren führt dazu, dass gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe aufhören müssen.“

Richtig ist:

Das Gegenteil ist der Fall. Der Großteil der Agrarsubventionen wird aktuell vor allem nach der Fläche verteilt. Hiervon profitieren vor allem große Betriebe.
Für viele kleine Betriebe und Nebenerwerbs-Landwirte stellen das Vertragsnatur-schutzprogramm (VNP) und das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) wichtige Einnahmequellen dar. Mit diesen Programmen werden bestimmte, erhöhte Leistungen für den Umweltschutz honoriert.
Mit dem Volksbegehren wird der Freistaat Bayern verpflichtet, mehr für den Artenschutz zu tun. So gilt dann zum Beispiel, dass 10 % der Grünlandfläche in Bayern erst nach dem 15. Juni gemäht werden soll, damit sich Blühflächen für Insekten entwickeln können.
Die Umsetzung kann zum Teil auf staatseigenen Flächen, zum Teil über entspre-chend ausgestattete Förderprogramme erfolgen. Aufgrund des Volksbegehrens müssen daher die bestehenden Umwelt-Programme verbessert und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet werden. Das Volksbegehren bietet somit gerade für kleinere Betriebe zusätzliche Einkommensmöglichkeiten und eine Alternative zum bisherigen „Wachsen oder Weichen“.
Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl erbringen, werden in Zukunft stärker gefördert und z. B. die Umstellung auf ökologischen Landbau intensiver unterstützt werden. Das Volksbegehren führt damit zu zusätzlichen staatlichen Mitteln und einem Investitionsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft.


10% des Grünlands erst nach dem 15. Juni mähen zu dürfen, ist eine unzumutbare Verpflichtung!

Behauptet wird:

„Die Vorgabe, dass künftig 10 % des Grünlands erst nach dem 15. Juni gemäht werden dürfen, stellt eine unzumutbare Verpflichtung für die Landwirtschaft dar. Da der Staat nur Leistungen fördert, für die nicht ohnehin eine gesetzliche Verpflichtung besteht, kostet dies außerdem Förderung.“

Richtig ist:

Im Gesetzesentwurf heißt es: „10% der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns“ und nicht 10 % der Fläche eines jeden Hofes. Die Festlegung auf 10 % spät gemähtes Grünland, das sich dadurch zu Blühflächen entwickeln soll, ist eine Verpflichtung für den Staat und nicht für die Einzelbetriebe.

  • Für den geforderten Anteil können zum einen staatliche oder z. B. auch kommunale Flächen eingesetzt werden; um das vom Volksbegehren gesetzte Ziel zu erreichen, wird das Landwirtschaftsministerium jedoch mit Förderanreizen auch Landwirte zur späten ersten Mahd und zur Extensivierung von Flächen motivieren. Das entspricht dem bestehenden Fördersystem.
  • Eine Beteiligung an einem derartigen Förderprogramm ist für Landwirte freiwillig.
  • Voraussichtlich muss die Mittelausstattung für das bayerische Vertragsnatur-schutzprogramm (VNP) erhöht werden – Geld, das dann vor allem auch kleineren Betrieben zugute kommen kann.

Hintergrund: Mäht ein Landwirt eine Wiese erst nach dem 15. Juni, erhält er aktuell 320 € / ha (VNP, Maßnahme H22). Für spätere Zeitpunkte gibt es noch höhere Prämien. 2018 wurden rund 25.000 Hektar Grünland in Bayern gemäß diesem Programm nach dem 15. Juni gemäht (2,3%), weitere 20.500 Hektar nach dem 1. Juli (1,9%). Hinzu kommen Flächen, die noch später gemäht werden (bis zum
1. September), so dass aktuell 5,3% des Grünlandes „nach dem 15. Juni erstmals gemäht“ werden.
Das Volksbegehren fordert eine Verdoppelung der aktuell spät gemähten Flächen auf 10 %. Diese Größenordnung gilt als die minimal notwendige Fläche für die Bestandserhaltung der Artenvielfalt im Grünland. Aufgrund der Verdoppelung der nötigen Fläche muss auch die Mittelausstattung für diese Maßnahme entsprechend erhöht werden.


Mit dem Volksbegehren bricht der Biomilch-Markt zusammen!

Behauptet wird:

„Mit dem Volksbegehren bricht der Biomilch-Markt zusammen – schon heute werden Landwirte von Molkereien abgewiesen, die auf Biomilch umstellen wollen.“

Richtig ist:

  • Die Sorgen um die Biomärkte sind unbegründet. Die zeitweise Abweisung von umstellungswilligen Landwirten erklärt sich aus dem EU-Milchmarkt: Die Milchquotenregelung der europäischen Union ist im März 2015 ausgelaufen. Durch Überproduktion ist anschließend der Preis für konventionell erzeugte Milch massiv eingebrochen. Da für Bio-Milch deutlich bessere und stabilere Preise gezahlt wurden, sind in den Jahren danach überdurchschnittlich viele konventionelle Milcherzeuger auf Bio-Milch umgestiegen. Die Biomolkereien konnten zunächst nicht alle Neuumsteller aufnehmen. Der aktuelle Engpass bei Molkereien für Umsteller auf Biomilch wird sich bald auflösen, da der Biomarkt nach wie vor wächst.
  • Die Arbeitsgemeinschaft der Ökoanbauverbände (AbL Bayern) unterstützt das Volksbegehren.
  • Die Biobranche hatte im Schnitt in den letzten Jahren zweistellige Wachstums-raten – selbst für Discounter wie Aldi und Lidl ist „Bio“ mittlerweile mehr als ein Nischenprodukt. Zur weiteren Förderung könnten unter anderem auch die öffentlichen Kantinen auf Bio-Lebensmittel umgestellt werden. In Österreich bieten 30 % der Kantinen Ökoprodukte an, in Deutschland bisher nur 3 %. Österreich zeigt mit einem Anteil von mittlerweile 24% Ökolandbau, dass ein Wachstum in dieser Branche nicht zu einem Preisverfall führen muss.