Aktionsbündnis sammelt mehr als 300 Unterschriften gegen CETA

Bei einer Aktion am Stadtplatz Deggendorf sammelte der BUND Naturschutz zusammen mit weiteren Aktiven mehr als 300 Unterschriften für das Volksbegehren "Nein zu CETA".

Trotz Standort an der Baustelle: an nur einem Vormittag unterschrieben etwa 280 Wahlberechtigte allein am Infostand für das Volksbegehren gegen CETA. Mit dem Rücklauf aus den ausgegebenen Listen wurden weit mehr als 300 Unterschriften erreicht.

02.08.2016

 

Gegen das umstrittene Handelsabkommen CETA, das die europäische Union mit Kanada ausgehandelt hat, formiert sich bereits seit einiger Zeit bayernweiter Widerstand. Ein Volksbegehren will die bayerische Staatsregierung dazu verpflichten, das Abkommen abzulehnen. Wie in ganz Bayern schmieden auch in Deggendorf Umweltverbände, örtliche Initiativen und Gruppen sowie Parteien ein Bündnis, um das Volksbegehren zu unterstützen. Am Samstag, den 16.7., sammelten die Akteure im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags auch in Deggendorf Unterschriften für das Volksbegehren.

Riesiger Erfolg schon beim Start des Volksbegehrens

Allein am Infostand unterschrieben am vormittag etwa 280 Wahlberechtigte, mit dem Rücklauf aus den ausgegebenen Listen kamen für Deggendorf weit mehr als 300 Unterschriften zusammen. In ganz Bayern konnten allein am 16. Juli mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt werden - mehr als doppelt so viel, wie benötigt werden.

CETA Gefährdet Umwelt- und Sozialstandards und die Demokratie

"Das Abkommen CETA würde unter anderem bedeuten, dass erreichte Sozial- und Umweltstandards abgebaut werden. Durch Schiedsgerichte und eine sogenannte "Regulatorische Kooperation" sollen außerdem Sonderrechte für internationale Konzerne geschaffen werden", erklärt Georg Kestel, Vorsitzender der Kreisgruppe Deggendorf des BUND Naturschutz. "Die EU kann von uns aus gerne Zölle abschaffen und Zulassungsverfahren für Industrieprodukte auf hohem Niveau angleichen. Aber Schiedsgerichte und Sonderrechte für Konzerne gehen zu weit. Damit gefährdet das Handelsabkommen die Demokratie in Bayern und in Deutschland. Wer das nicht will, muss für das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterschreiben."

Die EU-Kommission hat nun doch dem Druck der Mitgliedstaaten nachgegeben und festgelegt, dass dem Abkommen auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. In Deutschland ist dabei nicht nur der Bundestag, sondern über den Bundesrat auch das Land Bayern gefordert. Auf diese Zustimmung zielt das Volksbegehren. Es will die Bayerische Staatsregierung auf ein "Nein zu CETA" im Bundesrat festlegen.

Informationen zu CETA und zum Volksbegehren finden sich auf der Webseite www.volksbegehren-gegen-ceta.de.

Wir laden außerdem dazu ein, einen offenen Brief von CETA-Gegnern in der SPD an den Bundesvorstand der SPD (und damit auch an Wirtschaftsminister Gabriel) mit zu unterzeichnen.