Bürgerantrag "Besser vorankommen in Deggendorf mit ÖPNV und Rad"

Der Donau-Spielplatz in Deggendorf und die in der Landesgartenschau angelegte Donau-Promenade würden durch eine neue Autobrücke in ihrer Qualität zerstört. Statt mehr als 75 Millionen Euro hierfür auszugeben, sollen Bahn, Bus und Radwege ausgebaut werden.

Mit Unterstützung durch viele weitere Gruppen starten wir einen Bürgerantrag für die Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) und den Radverkehr in Deggendorf!

Im Kern soll die Stadt die Erstellung von entsprechenden Machbarkeitsstudien beauftragen. Dabei sollen vor allem die Möglichkeiten untersucht werden, wie Verkehr vom Auto hin zu Rad, Bus, Bahn und ggf. weiteren öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Rufbus, Anruf‐Sammeltaxi) verlagert werden kann. Damit soll nicht nur Klimabilanz der Stadt verbessert werden - zugleich sollen Belastungen durch Staus und durch fließenden und stehenden KFZ‐Verkehr verringert werden.

Dies bedeutet mehr Lebensqualität in der Stadt – für alle!

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten untersucht werden, die Innenstadt und besonders belastete Stadtteile (z. B. Fischerdorf) durch geänderte Verkehrsführungen für den LKW‐ und Lieferverkehr zu entlasten.

An der Erarbeitung der Studien sollen die Öffentlichkeit und Interessenvertreter frühzeitig und intensiv beteiligt werden. Bis zur Fertigstellung, Vorstellung und Beratung der oben genannten Studien im Stadtrat soll die Vergabe von Planungsaufträgen für neue Straßen‐ und Brückenbaumaßnahmen (insbesondere für die Planung einer weiteren Straßenbrücke über die Donau) nicht mehr weiter vorbereitet oder vollzogen werden.

Wir möchten Sie bitten, den Antrag mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen!

Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner (auch unter 18 Jahren) mit Hauptwohnsitz im Gebiet der Stadt Deggendorf, welche die Staatsbürgerschaft Deutschlands oder eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen.

Den Antrag können Sie hier herunterladen. Bitte den Antrag zweiseitig auf DIN A4 ausdrucken, unterschreiben (… gerne weitere Unterschriften sammeln) und an uns zurückschicken. Rücksendung, auch mit weniger als 5 Unterschriften, bitte möglichst bis zum 12.04.2024 an: Klimaentscheid Deggendorf, c/o BUND Naturschutz Deggendorf, Amanstraße 21, 94469 Deggendorf. Bitte im Original unterschrieben und in Papierform zurückgeben. Gescannte Listen sind ungültig!

Warum dieser Bürgerantrag?

Anlass für den vorliegenden Bürgerantrag ist der Beschluss des Stadtrates vom 20.11.2023, eine europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen für eine weitere Donaubrücke vorbereiten zu lassen. Vor diesem Beschluss wurden jedoch umweltfreundlichere Alternativen nicht ausreichend geprüft, wie z. B. die Stärkung des Öffentlichen Personen‐Nahverkehrs (ÖPNV) oder des Radverkehrs.

Der Bürgerantrag hat zum Inhalt, die möglichen Verbesserungen zu ermitteln, die durch den Einsatz der genannten alternativen Verkehrsträger erreicht werden können. Für die Verstärkung von ÖPNV und Rad als Verkehrsmittel sprechen viele Gründe:

Anders als der Bau der mindestens 75 Millionen Euro teuren, neuen Donau‐Brücke bringt der verstärkte Einsatz von Bus, Bahn und Rad nicht nur punktuelle Entlastungen, sondern Verbesserungen im gesamten Stadtgebiet. Erreicht werden kann damit z. B. auch die verbesserte Anbindung von Schulen, Arbeitsplätzen, Sportstätten, dem Elypso und weiteren öffentlichen Einrichtungen für alle.
Anders als der weitere Ausbau von Straßen für das Auto kommt der verstärkte Einsatz von ÖPNV und Rad allen Bevölkerungsgruppen zugute. Das gilt insbesondere für alle, die nicht oder nur eingeschränkt Auto fahren können, wie z. B. Kinder, Jugendliche, Senioren und Behinderte. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft ist für die Zukunft ein steigender Bedarf für Mobilität ohne Auto zu erwarten.
Deggendorf hat sich verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden. Innerhalb der nächsten 11 Jahre müssen daher die CO2‐Emissionen auf nahezu Null reduziert werden. Dies setzt voraus, dass in Zukunft auch der Verkehr umweltfreundlicher, d. h. verstärkt mit ÖPNV und Rad abgewickelt wird. Das vom Stadtrat beschlossene Rahmenklimaschutzkonzept sieht ebenfalls die Stärkung dieser Verkehrsträger vor. Klimaschutz soll jedoch nicht Versprechung auf geduldigem Papier bleiben, sondern muss umgesetzt werden!
Ein verstärkter Einsatz von ÖPNV und Rad kann die gesamte Stadt, und damit auch den Ortsteil Fischerdorf entlasten. Zusätzlich ist zu prüfen, ob LKW‐Verkehr anders geführt, das heißt z. B. aus Fischerdorf zu den Autobahnanschlüssen Plattling Nord und ‐West abgeleitet werden kann. Auch dies soll dazu beitragen, den Bau einer teuren neuen Donaubrücke einzusparen. Ein Verzicht auf diese Baumaßnahme vermeidet zudem mehrere Tausend Tonnen an CO2, die allein beim Bau der Brücke und der Straßenanschlüsse freigesetzt würden.
Die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr bedeutet eine erhebliche Zunahme der Lebens‐ und Aufenthaltsqualität in unserer Stadt. Weniger Schadstoffe, Feinstaub und Lärm fördern die Gesundheit. Daneben werden wertvolle Freiräume in der Stadt frei, da weniger KFZ‐Stellplätze benötigt werden und wertvoller, knapper Raum in der Stadt höherwertig genutzt werden kann. Umgekehrt belegen zahlreiche Studien: Mit dem Straßenbau steigt die Zahl der gefahrenen Kilometer proportional mit, damit nehmen Überlastungen und Staus an neuralgischen Bereichen zu.
Mit der Donau‐Gartenschau hat die Stadt, unter Einsatz vieler Millionen Euro an Steuergeldern, ein attraktives, hervorragend angenommenes und an die Innenstadt eng angebundenes Naherholungsgebiet gewonnen. Eine zusätzliche Donaubrücke würde dagegen das Herzstück des Gartenschau‐Geländes, das Ensemble aus Donau‐Spielplatz, Strand‐Bar, Deichgärten und Donau‐Promenade überqueren, zerschneiden und deren Qualität zerstören.
Der Ausbau von ÖPNV und Radverkehr ist erheblich wirtschaftlicher als Investitionen in den Straßenbau. Denn für diese ‐ bisher vernachlässigten ‐ Verkehrsträger lassen sich schon mit geringem Mitteleinsatz große positive Wirkungen erzielen. Dagegen müssten für geringfügige Verbesserungen in einem bereits hervorragend ausgebauten Straßennetz Millionen an Steuermitteln aufgewendet werden. Der Einsatz von öffentlichen Geldern für den ÖPNV und die Radinfrastruktur nutzt zudem allen Menschen in der Stadt, und nicht nur Autofahrern ﴾s. o.﴿.
Auch das bayerische Verkehrsministerium möchte bis 2030 den Anteil des ÖPNV und des Radverkehrs jeweils verdoppeln. Unter anderem damit will die Staatsregierung ihr Ziel erreichen, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen. Fördermittel von Bund und Freistaat für ÖPNV und Rad sollen auch in Deggendorf konsequent genutzt werden, um die Verkehrssituation und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.

Für den 6. April planen wir Infostände in der Innenstadt und an der Donau-Promenade zur Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag.