Verband sieht Siedlungsentwicklung im Landkreis kritisch und fordert wirksame Instrumente, um Flächen im Innenbereich zu mobilisieren

Wegen des Flächenverbrauchs und der Eingriffe in die Natur beobachtet der BUND Naturschutz Deggendorf die Ausweisung von Baugebieten im Landkreis seit etlichen Jahren. In vielen Verfahren zur Planung von neuen Siedlungsflächen gibt der Verband eine eigene, meist kritische Stellungnahme ab. Nun haben die Naturschützer eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Ziel ist, dass kein Baugebiet mehr ausgewiesen werden darf, wenn kein Bedarf besteht; vor allem aber sollen die Kommunen endlich wirksame Instrumente in die Hand bekommen, um Baulücken und Leerstände im Bestand verfügbar machen zu können. Die Petition wird auch von der Kreisgruppe Deggendorf des Landesbundes für Vogelschutz unterstützt.

„Wir halten die Neuausweisung von Siedlungsflächen mittlerweile für außerordentlich bedenklich“, erklärt dazu Georg Kestel, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe. „Wenn man sich die aktuelle Prognose für die Bevölkerungsentwicklung für die nächsten zwei Jahrzehnte anschaut, wird es im Landkreis aufgrund der Demografie so gut wie keinen Zuwachs an Einwohnern mehr geben – es gibt damit auch keinen Bedarf für neue Wohnflächen und Wohngebiete. Trotzdem wurden und werden z. B. seit 2018 neue Bauflächen für deutlich mehr als 2500 Wohneinheiten ausgewiesen. Damit könnte Zuwachs von rechnerisch mehr als 5000 Neubürgerinnen und Neubürgern untergebracht werden“, rechnet Kestel vor. „Bei dieser Zusammenstellung sind aber noch gar nicht alle Baugebiete enthalten, und auch die ganzen im Baubestand neu erstellten und in ‚Nachverdichtungen‘ genehmigten zusätzlichen Wohnflächen sind nicht mitgezählt. Es werden also ständig Bauflächen weit über den Bedarf hinaus ausgewiesen.“

Zur genaueren Untersuchung haben die Naturschützer die bei der Kreisgruppe eingegangenen Verfahren ausgewertet und diese Zahlen mit der Prognose verglichen, die das bayerische statistische Landesamt für die Einwohnerentwicklung der Gemeinden und Landkreise regelmäßig für die jeweils kommenden 20 Jahre erstellt.

Neue Wohnbaugebiete sind Ressourcenverschwendung

Während landläufig die Ausweisung von Bauland stets positiv bewertet wird, hält das der BN mittlerweile für höchst bedenklich. „Die Situation wirkt zunächst paradox, weil tatsächlich den Gemeinden neu ausgewiesene Baugrundstücke ja aus der Hand gerissen werden. Wenn aber keine neuen Einwohner dazukommen, heißt das lediglich, dass bestehende Siedlungsflächen zunehmend aufgegeben und verlassen werden. Damit betreiben wir letztendlich eine gigantische Verschwendung von Ressourcen: wir lassen bestehende, voll funktionsfähige Siedlungsflächen zunehmend ungenutzt verfallen und ziehen in ständig neue Flächen auf der grünen Wiese um. Wir gehen mit der nicht vermehrbaren Ressource Landschaft und Fläche um, als hätten wir ein zweites Bayernland in Reserve“, bewertet Kestel die aktuelle Entwicklung.

Ein Schwerpunkt neuer Flächen findet sich, wie eine vom BN zusammengestellte Karte zeigt, in der Stadt Deggendorf. „Damit wird anschaulich sichtbar, wie fragwürdig die Planungen am Klosterberg sind, wenn gleichzeitig in jüngster Zeit z. B. mit den Schachinger Gärten, dem Baugebiet Immersbühl und in Fischerdorf der Isarstraße-Sandfeld enorme Bauflächen ausgewiesen werden.“

Mittlerweile würden viele Kommunen in ihren Ausweisungsverfahren immerhin darlegen, dass es durchaus jede Menge an Leerständen und ungenutztem Bauland in den bestehenden Siedlungen gibt. Die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Donauschleife hat so z. B. für ihre Mitgliedskommunen im Bereich zwischen Plattling, Osterhofen und Winzer ermittelt, dass hier mehr als 500 „klassische Baulücken“ und mehr als 500 ha Fläche mit unterschiedlichen nutzbaren Potenzialen innerhalb der vorhandenen Siedlungen bestehen. „Man fragt sich schon, warum angesichts dieser Zahlen dennoch ständig neue Flächen ausgewiesen und neu erschlossen werden. Die Wiedernutzung vorhandener Gebäude oder angeschlossener Flächen wäre ja nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch für die Bauherren erheblich billiger.“ Nur in einem „bemerkenswerten“ Fall habe sich bisher die Gemeinde Winzer mit Bürgermeister Roith unter Verweis auf die bestehenden Flächenreserven gegen die Ausweisung eines neuen Baugebietes ausgesprochen, erklärt Kestel dazu.

Baulücken und Leerstände müssen verfügbar gemacht werden

Eine Antwort auf die höchst unbefriedigende Situation steht laut Kestel allerdings auch in vielen Begründungen zu Bebauungsplänen: die ungenutzten Siedlungsflächen seien „nicht verfügbar“. „Das ist im Grunde eine politische Bankrotterklärung“, erklärt der BN-Vorsitzende dazu. Auf diesen Punkt richte sich daher auch die Petition an den Bayerischen Landtag im Schwerpunkt. „Das muss endlich anders werden. Im Baugesetzbuch steht zwar schon in § 1a, dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung gehen muss – aber die Gemeinden sind weitgehend zahnlos, wenn sie an die betreffenden Flächen herankommen wollen. Ohne wirksame Instrumente dazu kann man jedoch jede Flächenspar-Initiative vergessen. Völlig unverständlich ist in dem Zusammenhang, dass die bayerische Staatsregierung es noch nicht einmal geschafft hat, dass für gehortete, nicht genutzte Baugrundstücke eine wirklich spürbare Grundsteuer erhoben werden kann.“

In der Petition fordert der BN den Landtag auf, dieses und andere Mittel – wie etwa Förderungen und vor allem Personal – für die Mobilisierung von bestehenden Leerständen und Baulücken zur Verfügung zu stellen.

Auslöser für die Petition war eine vor kurzem abgeschlossene Baugebietsausweisung der Gemeinde Wallerfing. „Das hat nur indirekt mit der Gemeinde an sich zu tun – wir sehen zum Beispiel ja, dass Bürgermeister Eigner intensiv engagiert ist, um vorhandene Baulücken in die Nutzung zu bekommen. Aber Wallerfing ist eine Gemeinde, in der in den letzten 10 Jahren die Bevölkerung um 100 Einwohner abgenommen hat, und die Prognose sieht eine weitere signifikante Abnahme um 180 Einwohner voraus. In so einer Situation muss es für Kommunen möglich sein, frei werdende Grundstücke im Bestand und leerstehende Gebäude für die berühmten ‚jungen Familien‘ verfügbar zu machen“, mahnt Kestel.

Parallele zur Verödung der Innenstädte durch Verlagerung des Handels nach außen

Der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe, der selbst beruflich („mit zunehmenden Zweifeln“) auch an Bauleitplanungen arbeitet, befürchtet im Wohnflächenbereich die selben Entwicklungen wie bei der Verödung der Innenstädte in Bezug auf den Handel. „Auch der Handel wurde in den letzten Jahrzehnten nach außen auf neue Flächen auf der ‚grünen Wiese‘ an den Stadträndern verlagert. Analog ziehen jetzt die Wohnnutzungen beständig in neu ausgewiesene Flächen, und in den bestehenden Siedlungen nehmen die Leerstände zu. Das hat nicht nur ein völlig unsinniges Anheizen des Flächenverbrauchs zur Folge, sondern führt auf längere Sicht auch zu einem massiven Wertverlust für die Bestands-Immobilien“, erwartet Kestel. Angeheizt wird zudem auch der „klassische“ Ressourcenverbrauch. „Mehr als 60 % all unserer Abfälle stammen aus Bau und Abbruch.“

Jede Minuten werden in Bayern etwa 90 m² zugebaut.

Ende September 2018 haben wir nach Außernzell auf einen Sportplatz eingeladen, um diesen Flächenverbrauch in Bayern zu illustrieren. Innerhalb von 2 Minuten haben wird dazu eine Folie mit etwa 180 m² ausgelegt und die Aktion gefilmt, um zu zeigen, wie schnell Landschaft verschwindet.

Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und den Niederbayerischen Musikantenstammtisch!

Das Ergebnis sehen Sie hier als Film: