„Seit Jahrzehnten erster Wasserstraßenausbau ohne Staustufen“

„Nach 46 Jahren Einsatz für die lebendige Donau ist das der erste Planfeststellungsbeschluss für einen Wasserstraßen-Ausbau ohne Staustufe“, erklärt Hubert Weiger, Ehrenvorsitzender des BUND Naturschutz zu der vor kurzem ergangenen Genehmigung zum Donauausbau und zum Hochwasserschutz. Sie betrifft das erste Teilstück zwischen Straubing und Deggendorf.

Blick vom Bogenberg auf die Donau Richtung Straubing, rechts im Bild der Hafen Straubing-Sand. (Bild: G. Kestel)

22.01.2020

„Wichtig ist, dass die Beschränkung auf flussbauliche Maßnahmen und auf eine dem Fluss noch angepasste Fahrrinnentiefe von 2,2 m bei Niedrigwasser auch Signalwirkung für die Ausbauziele an der europäischen Donau hat. Die Genehmigung ist auch ein Signal, dass in Deutschland wie in Europa nicht mehr die Flüsse an immer größere Schiffe angepasst werden, sondern sich die Schiffe an die Flüsse anpassen müssen.“ Weiger hat einen großen Teil seines Einsatzes für Natur und Landschaft beim BUND Naturschutz und beim Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) unter anderem dem Kampf gegen den Rhein-Main-Donau-Kanal und gegen den Ausbau der bayerischen Donau mit Staustufen gewidmet. „Manche Entwicklungen dauern leider zu lange, aber mit dem Abschluss dieses Verfahrens ist immerhin die Zeit des Staustufenbaus und der damit verbundenen verheerenden ökologischen Zerstörungen in Fluss und Aue vorbei.“

Richard Mergner, der Landesvorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern, erklärt zu dem Verfahren, dass der Verband die jetzige Entscheidung, vorbehaltlich einer genauen Analyse des Bescheides ab dessen Veröffentlichung ab 22. Januar, nicht gerichtlich angreifen wird, obwohl auch mit der Flussregulierung Baumaßnahmen und erhebliche Eingriffe am Fluss zugelassen werden. „Wir schauen uns den Bescheid natürlich noch genau an, aber wir haben schon in der Zeit der Variantendiskussion vor 2013 erklärt, dass wir eine ökologisch optimierte Regulierungsvariante, die damalige ‚Variante A‘, akzeptieren werden. Dazu stehen wir, auch zugunsten der raschen Verbesserung des Hochwasserschutzes“, betont Mergner. „Tatsächlich konnten im Laufe des Planungsverfahrens durch unseren Einsatz gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden, Initiativen und Fachleuten auch noch Verbesserungen etwa bei der Erhaltung der wichtigen Tiefstellen im Fluss und bei der Ausgestaltung von Flussbauwerken erreicht werden“, erklärt Mergner weiter. „Die bisherigen Pläne bleiben in Bezug auf innovative Verbindungen zwischen möglichst natürlichen, dynamischen Verhältnissen im Fluss und der angestrebten Erhöhung der Fahrwassertiefen allerdings weiterhin unter den gegebenen Möglichkeiten. Wir verlassen uns hier weiter auf die Zusage des Bundesverkehrsministeriums, dass auch in der Bauumsetzung und im Vollzug der Wasserrahmen-Richtlinie noch relevante zusätzliche Verbesserungen möglich sind.“ Mergner verweist in diesem Zusammenhang auf eine ähnliche, frei fließende Donau-Strecke in Österreich unterhalb von Wien. Dort habe die zuständige staatliche Wasserstraßengesellschaft „via donau“ unter dem Motto „Lernen vom Fluss“ die beständige Weiterentwicklung und Ökologisierung des Wasserstraßenausbaus zu ihrem eigenen Motto erklärt.

Andreas Molz, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Straubing-Bogen, betont vor allem die Wichtigkeit des Hochwasserschutzes, der zu großen Teilen erst jetzt, zusammen mit dem Wasserstraßenausbau planfestgestellt wird. „Wir haben schon lange vor den Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 immer wieder darauf hingewiesen, dass für die Region der Hochwasserschutz die oberste Priorität hat. Im Gegensatz zu den ersten Staustufenplänen von 1992 wird jetzt auch sichergestellt, dass nicht lediglich die Deiche nach oben gezogen und das Wasser beschleunigt nach unten weitergeschickt wird. Diese Politik wurde bei allen Staustufen oberhalb von Straubing praktiziert und hat die Hochwasserwellen enorm beschleunigt. Das hat nicht zuletzt im Juni 2013 die Hochwasserlage an der bayerischen Donau deutlich verschärft.“

Nicht glücklich ist Molz mit einem Teil der geplanten Ausgleichsmaßnahmen: „Aus unserer Sicht wären Aufwertungen direkt am Fluss, zum Beispiel durch den Rückbau von Uferversteinungen über längere Strecken, sinnvoller, als der Bau von neuen ‚Aue-Seitengewässern‘ über das Vorland. Das ist sicherlich nicht ohne Wirkungen, aber die dafür notwendige Abgrabung und Bewegung von hunderttausenden von Kubikmetern Boden ist nicht unsere Idee und nicht unsere Maßnahme.“

Für den zweiten Abschnitt ab Deggendorf bis Vilshofen läuft das Genehmigungsverfahren noch. Für Georg Kestel, den Vorsitzenden der dortigen Kreisgruppe Deggendorf, müssen hier vor allem noch die vom BUND Naturschutz angeregten Alternativen für die Isarmündung und zu den Tiefstellen in den Kurvenabschnitten endlich zügig und qualifiziert untersucht werden. „Befremdlich ist für uns in dem Zusammenhang, dass wir hier selbst mit dem Angebot nicht recht weiterkommen, uns mit eigenen Mitteln und Unterstützung durch Prof. Theobald von der Universität Kassel als anerkanntem Wasserbauer an der Optimierung der Planung zu beteiligen. Der Bundesanstalt für Wasserbau bzw. der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war es bisher nicht möglich, dafür die in den eigenen Untersuchungen verwendeten und mit öffentlichen Mitteln erstellten digitalen Daten auf eine DVD zu brennen und weiterzugeben.“ Bei der Strecke zwischen Isarmündung und Winzer handele es sich um das „ökologische Herzstück“ der frei fließenden Donau in Bayern. „Die Alternativen zu Kolkverfüllung und Leitwerk an der Isarmündung haben wir bereits in den von der Regierung von Niederbayern organisierten „Runden Tischen“ zur Optimierung der Variante A im Jahr 2014 benannt – sie müssen jetzt untersucht, optimiert und nachvollziehbar bewertet werden, und nicht erst nachträglich, wenn am Ende wegen der betroffenen europäischen Schutzgebiete die Alternativenprüfung durch die EU-Kommission eingefordert wird. Eine Untersuchung jetzt käme zugleich dem raschen Hochwasserschutz zugute, der auch im unteren Abschnitt mit dem Wasserstraßenverfahren verbunden wurde“, fordert Kestel, der auch beruflich als Landschaftsplaner seit fast zwanzig Jahren für den BUND Naturschutz die verschiedenen Verfahren zum Donauausbau fachlich begleitet.